Meine Absage bezüglich der Demonstrationsteilnahme

Da ich gefragt wurde, ob ich an der Demonstration teilnehme, hier meine Antwort im Originalwortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren, an die Mitglieder des Organisationsteams der Initiative „BGL steht auf“,

es freut mich, dass Sie mir Redezeit bei Ihrer Veranstaltung eingeräumt hätten. Hätten deswegen, weil ich diese Redezeit aus zwei Gründen nicht wahrnehmen werde. Erstens habe ich in meiner Funktion als Bürgermeister der Stadt Freilassing eine wichtige Stadtratssitzung, die für die Handlungsfähigkeit der Stadt unaufschiebbar und unerlässlich ist. Zweitens halte ich diese Demonstration unter diesen Umständen und in dieser Form für nicht sinnvoll. Wieso, das erläutere ich gerne mit persönlichen Worten ergänzend zu meiner heutigen Pressemitteilung:

Ich bin von Natur aus ein sehr kommunikativer Mensch. Und so sehne auch ich mich nach Normalität im täglichen Umgang mit Menschen. Und als Familienvater wünsche ich mir nichts mehr als Normalität in den Kindergärten und Schulen. Und als Bürgermeister weiß ich auch, wie wichtig und wie existenziell eine Rückkehr zur Normalität in der Gastronomie, im Handel und im Berufsleben ist.

Und auch wenn die momentanen Maßnahmen für viele von uns großen Verzicht und große Einschränkung bedeuten, bin ich überzeugt, dass diese Normalität besser durch die Einhaltung der bisherigen Vorschriften (z.B. AHA-Regeln) erreicht werden. Mir ist durchaus bewusst, dass für manche ihre berufliche Existenz auf dem Spiel steht. Die langsam sinkenden Zahlen zeigen aber, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Für mich ist die Kontaktbeschränkung ein Grund für diese sinkenden Zahlen. Auch meine persönlichen und beruflichen Kontakte werden seit Monaten auf das absolut notwendige Maß eingeschränkt. Wichtige Projekte und Vorhaben mussten verschoben werden. Aber ich respektiere diese Einschränkungen, weil ich der Überzeugung bin, dass diese Einschränkungen helfen.

Wie schon in meinem Appell geschrieben, erachte ich die freie Meinungsäußerung als einen wesentlichen Bestandteil einer Demokratie und ein wichtiges Grundrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Aber ich nehme zur Zeit aus Überzeugung von Großveranstaltungen mit einer Ansammlung von vielen Menschen Abstand. Ich habe meine Bürgersprechstunden, die mir wirklich am Herzen liegen, abgesagt, um sowohl meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig zu gefährden. Da ist es für mich sowohl inkonsequent als auch leichtsinnig, auf eine Kundgebung mit mehreren 1000 Personen gehe. Und auch wenn ich mich mit einer FFP2-Maske und ausreichendem Abstand schützen kann, finde ich die Aktion gerade jetzt, wo wir langsam beginnen, die Zahlen nach unten zu drücken, um den Lockdown beenden und die Maßnahmen lockern zu können, nicht richtig.

Ich hätte mir eine andere Art der Kundgebung gewünscht, nicht eine Veranstaltung die ein gesundheitliches Risiko für die Besucher beinhaltet. Schlimmstenfalls können noch schärfere Einschränkungen aufgrund möglicher höherer Inzidenzzahlen nach der Veranstaltung die Folge sein.

Wie gesagt, ich habe Verständnis für begründeten Unmut, aber momentan gibt es andere (und auch erfolgreichere) Wege, diese Maßnahmen und bei manchen auch ihre Sinnhaftigkeit zu kritisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Hiebl