Am vergangenen Donnerstag lud der unabhängige Bürgermeisterkandidat Markus Hiebl zur Veranstaltung “Hiebl spricht Klartext” ein. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger erwartete im gut gefüllten Gasthaus Wieninger Bräu zunächst ein Querschnitt der wichtigsten Brennpunkte Freilassings sowie Hiebls Lösungen dafür und eine anschließende Diskussionsrunde. Zunächst stand ein Streifzug über die wichtigsten Themen im Vordergrund.

Gleich zu Beginn machte Hiebl klar, dass er gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, dem Stadtrat und der Verwaltung die Zukunft Freilassings gestalten will. “Freilassing ist an einem Punkt angelangt, wo wir gemeinsam Visionen für unsere Stadt und die Stadt unserer Enkel entwickeln müssen,” so der gebürtige Freilassinger. Weitermachen wie bisher sei für ihn nicht akzeptabel.
Um Entscheidungen umzusetzen, die das Beste für Freilassing als Ziel haben, brauche man einen kompetenten Bürgermeister und Stadtrat, eine gut organisierte Verwaltung, Interesse an einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung und eine parteiübergreifende Sachpolitik.

Danach erläuterte Hiebl beim Brennpunkt “Wohnraum”, dass die Wohnraumentwicklung moderat von innen nach außen mit einem gesunden Mix aus Eigentum, freifinanzierten Wohnungen und sozialverträglichen Mietwohnungen umgesetzt werden muss. Sogenannte Quartierslösungen sorgen für eine demographische und gesellschaftliche Durchmischung. Das fördere auch die Stadt als soziale Gemeinschaft. Als Beispiele nannte er das französische Viertel in Tübingen oder auch eine durchdachte Wohnraumentwicklung wie in Malmö. Hier wird bzw. wurde darauf geachtet, dass die Freiräume und der naturschutzrechtliche Ausgleich, sowie die Deckung der erforderlichen Kinderbetreuungsplätze im Einklang mit der Wohnraumentwicklung stehen. Wer Wohnraum schafft, muss auch an die dazu notwendigen Erweiterungen der sozialen Infrastruktur und der Bildungseinrichtungen denken, so Hiebls Resümee.

Anschließend ging Hiebl zum Brennpunkt “Wirtschaft” über. Hier habe Freilassing hohes Entwicklungspotential. Wichtig sei ihm, dass die brachliegenden oder nicht effizient genutzten Flächen in Freilassing vorrangig revitalisiert werden. Anhand von Beispielen zeigte er auf, dass z.B. in der Sägewerkstraße, der Traunsteiner Straße, der Breslauer/Liegnitzer Straße und an der Zollhäuslstraße Flächen mit ebendiesem Potenzial vorhanden sind. Die ortsansässigen Betriebe sollen gehalten und bei ihrer Expansion bestmöglich unterstützt werden. So sollte man die Gespräche in Eham und Klebing weiterführen.

Der Brennpunkt “Innenstadt/Fußgängerzone” umfasse ein so großes Areal, hier müsse man erst alle Betroffenen zu Beteiligten machen und WiFo, Vermieter, Gewerbetreibende und die BGL-Wirtschaftsförderungsgesellschaft an einen Tisch holen. Ansonsten werde hier kein Fortkommen möglich sein. Für die Fußgängerzone will der erfahrene Bauamtsleiter offene, einladende und als solche klar erkennbare Eingangsbereiche schaffen. Die Aufenthaltsqualität und die Verweildauer müsse durch mehr Bepflanzung, Beschattung und Spielmöglichkeiten für Kinder erhöht werden. Ein Orientierungssystem soll dem Kunden das Zurechtfinden erleichtern und auch der ÖPNV als Zubringer mit eingebunden und der Verkehr so reduziert werden.

Der Übergang zum Brennpunkt “Verkehr” lag auf der Hand. Der Verkehr sei an das Wachstum einer Stadt gekoppelt und werde deshalb mehr. Ein Schlagwort sei hier die generationenübergreifende Mobilität. Bei allen Planungen müssen die verschiedenen Fortbewegungsformen von Jung und Alt berücksichtigt werden. Damit untrennbar verbunden sei die Barrierefreiheit.

Auch der Bahnhof als zentrale Verkehrsdrehscheibe müsse endlich angegangen werden. Das neue Bahnhofsareal muss Platz für alle Verkehrsformen bieten. PKW, Bus, Bahn, S-Bahn, Taxi oder Rufbus aber auch natürlich Fahrräder. Informationssysteme mit Zeitangabe seien kundenfreundlich und wichtig und gehörten eigentlich zum Stand der Technik, nur eben in Freilassing (noch) nicht.

Eine Reduzierung des PKW-Verkehrs möchte er durch eine Verbesserung der Schulwege und der Radwege in Freilassing erreichen. Stichwort “Zubringerverkehr”. Vor allem an den Hauptverkehrsachsen, wo keine 30er-Zonen vorhanden sind, will Hiebl Radwege schaffen oder erweitern. Die Verbindung zum Mobilitätszentrum Bahnhof mit einem Fahrradparkhaus und dem Angebot zum Bike- und Carsharing ist für ihn hier eine zukunftsträchtige Lösung.
Die Reichenhaller Straße, Ludwig-Zeller-Straße und die Laufener Straße stellen eine Nord-Süd-Verbindung dar. Hiebl führte an, dass diese Straßen sowieso im Ausbauprogramm anstehen. Ost-West wird mit den Achsen Wasserburger Straße/Münchener Straße und Westendstraße/Rupertusstraße abgedeckt.
Da der Ausbau der ABS 38 und des Bahnhofs nach derzeitigem Stand noch bis mindestens 2030 bzw. 2024 dauern werde, müsse über die Einführung eines kommunenübergreifenden Rufbusses oder der Anbindung des Gewerbegebietes Saaldorf-Surheim an den Stadtbus nachgedacht werden.

Danach folgte der Brennpunkt “Infrastruktur”. Zuerst ging Hiebl auf den Ziel- und Quellverkehr von Pendlern und Kunden ein. Diesen müsse man mittel- und langfristig durch Infrastrukturmaßnahmen wie dem Anschluss B20 Bahnhof-Süd und dem Anschluss der Vinzentiusstraße an der BGL 2 entgegenwirken. So könne man die Wohngebiete vom Verkehr entlasten und die Pendler bzw. Kunden gezielt zu den vorstellbaren Parkhäusern leiten, bis der ÖPNV besser aufgestellt ist.

Langfristig, so der jetzige Leiter des Gebäudemanagements für den gesamten Landkreis Berchtesgadener Land, sei ein barrierefreier Ausbau der Bahnunterführung zu den Gleisen mit einer Verbindung zur Rupertusstraße absolut unerlässlich. Denn hier gehe es ihm nicht nur um Menschen mit Einschränkungen in ihrer Mobilität, wie z.B. Bürgerinnen und Bürger, die auf Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, sondern auch mit anderweitigen Einschränkungen wie Blinde, Gehörlose oder auch Familien mit Kinderwägen.

Bei den Brennpunkten “Soziales” und “Familie” ging Hiebl kurz auf die Bedeutung der Vereine für die Gemeinschaft einer Stadt und die Teilhabe an der Gesellschaft ein. Vereine und Vereinsarbeit müssen deshalb – wo sinnvoll – durch die Verwaltung unterstützt werden. Wichtig sind Hiebl aufgrund der demographischen Entwicklung auch die Altersversorgung und die Jugendarbeit. Die sozialen Einrichtungen, die für die Pflege der älteren Generationen sorgen, können laut Hiebl dahingehend unterstützt werden, dass man bei den zukünftigen Planungen ausreichend Platz andenkt. Das brauche, natürlich entsprechendes Personal auf Seiten der Pflegedienste.

Den Brennpunkt “Bildung” eröffnete der parteilose Bürgermeisterkandidat mit dem Versprechen, die Grundversorgung an Kinderbetreuungsplätzen, ebenso wie die Qualität der Bildungseinrichtungen, zu sichern und langfristig auszubauen. Auch weiterführende Schulen und Bildungsangebote wie die VHS und die Erwachsenenbildung seien ihm wichtig und müssen gesichert und gestärkt werden.

Bei Betreuungsplätzen wolle er vorausschauend planen und eine Standortsuche im Sinne der städtebaulichen Entwicklungen unabhängig von den Grundstückseigentumsverhältnissen der Stadt betreiben. Dies soll im Rahmen der städtebaulichen Planungen erfolgen. Für den Wirtschaftsstandort Freilassing sei auch eine bedarfsorientierte Bildung wie z.B. die Mittelschule und das Angebot an Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten sehr wichtig. Die weiterführenden Schulen wie die Realschulen, die FOS und Berufsschule müssen auch seitens der Stadt unterstützt werden.

Danach ging Markus Hiebl darauf ein, was abseits des Schwerpunktprogramms unter ihm als Bürgermeister anders werde. Er wolle eine bürgernahe Stadtratsarbeit mit der Öffnung nach außen zu den Bewohnern durch den Einsatz von Fachreferenten als Ansprechpartner. Als neutraler Bürgermeister stehe bei ihm immer die Sachentscheidung im Sinne der Stadt im Vordergrund. Er sehe sich hier als unabhängiger und überparteilicher Moderator.

Die Verwaltungsarbeit sieht Hiebl als Dienst- und Beratungsleistung an den Bürgerinnen und Bürgern. Er setze hierbei auf Transparenz und frühzeitige Information der Bürger. Dies solle unsachliche Diskussionen, die an den Fakten vorbeigehen, wie z.B. die mittlerweile zu emotional aufgeladene Situation um den Matulusgarten, verhindern. Hier werde er eine enge Zusammenarbeit mit den Fachreferenten pflegen.

Er wünsche sich rege Bürgerarbeit bei der Entwicklung der Stadt. Die bereits angesprochene frühzeitige Bürgerbeteiligung durch den Austausch mit Referenten wolle er durch ein effektives Beschwerdemanagement bereichern und Lenkungs- und Planungsgruppen aktiv beteiligen.

Dies setze sich bei der Zukunftsarbeit fort. Neben einer Beteiligung der Jugend durch den Jugendausschuss (dies solle die Jugend an der Entwicklung der Stadt beteiligen und in weiterer Folge an die Stadtpolitik heranführen) setzt er hier auf eine gemeinsame und bilaterale Weiterentwicklung der Stadt unter Berücksichtigung des Flächennutzungsplans.

Am Ende der Präsentation betonte Hiebl nochmals, dass er Freilassing als weltoffene, soziale und bunte Stadt sehe und er für eine Politik der Integration und Inklusion stehe.

Nach dem Ende der Präsentation begann die Diskussions- und Fragerunde.

Thema Fachhochschule in Freilassing
MH: Den Bedarf sehe er erst in der Zukunft, er wolle die vorhandenen Schulen erst sichern und stärken, auch im Hinblick auf die Wirtschaft in der Region und die dort vorhandenen Ausbildungsplätze.

Der zum Thema FH Freilassing von Hiebl geäußerte Wunsch, Betriebe mit dem Fokus Robotik in Freilassing anzusiedeln, wurde später kurz vom anwesenden CSU-Stadtratskandidat Richard Utzmeier aufgegriffen.
MH: Die Robotik oder Künstliche Intelligenz ist ein aufstrebender Wirtschaftszweig. Man sollte in dieser Richtung die Augen offen halten und den Markt beobachten. Es wäre eine gute Ergänzung zu den jetzt schon ansässigen Technologie-Betrieben in Freilassing. Dafür bestehe aber definitiv Nachholbedarf in der Breitbandversorgung.

Fortbestand des Krankenhauses
MH: Realistisch gesehen müsse man froh sein, wenn man die psychiatrische Abteilung und diesen Standort halten könne. So könne man die derzeitige Tagesversorgung in Freilassing sichern. Außerdem muss intensiv daran gearbeitet werden eine Krankenhausversorgung wie in Bad Reichenhall im Landkreis zu manifestieren.

Zum strittigen Projekt Matulusgarten
MH: Gutachten und Bürgerentscheid müssen abgewartet werden, mit den Ergebnissen daraus wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden. Generell wäre das alles durch eine transparente Informationspolitik und frühe Bürgerbeteiligung wahrscheinlich zu vermeiden gewesen,

Dem von der CSU fixierten Schulstandort Martin-Luther-Straße
MH: Dies ist ein möglicher Standort. Er sieht ihn allerdings vom Verkehrsaufkommen bei den umliegenden Ziel- und Quellverkehrserzeugern absolut kritisch.

Radwege und Radschnellstraßen
MH: Wie in der Präsentation angeführt, plane er hier entlang der Hauptachsen Nord-Süd und Ost-West durchgezogene, sichere Radwege parallel zum Verkehr; wo das aufgrund der Straßenbreite nicht möglich ist, sei der Verkehr durch verkehrsberuhigte Zonen zu beruhigen, wo aufgrund von bereits gefallenen Beschlüssen gegen eine 30er-Zone keine Verkehrsberuhigung möglich ist, eine Entschleunigung durch straßenbauliche Maßnahmen. Die Radschnellwege müssen gemeinsam mit dem Landkreis entwickelt werden. Eine geplante Verbindung nach Salzburg am Zollhäusl sei dafür bereits vorgesehen.

Auch wieder eine Frage wert waren seine Unabhängigkeit und das fehlende Kreistagsmandat
MH: Er könne sich nicht hundertprozentig mit einer Partei identifizieren und wolle eigentlich für alle, nicht nur für eine Wählergruppe Bürgermeister werden, das Thema Hiebl im Kreistag habe er zwar schon oft abgehandelt [hier der Blogbeitrag dazu], aber wolle zusätzlich zu den logischen Argumenten noch dazusagen, dass er deshalb weder für den Stadtrat noch für den Kreistag kandidiere, weil die Stadt und ihre Brennpunkte für die nächsten Jahre seine volle Aufmerksamkeit benötigen würden und er da keinen Plan B wolle. Das sei ein Hopp-oder-topp-Projekt, weil er sich nicht vorstellen könne, diese Aufgabe als Stadtrat und Kreisrat nebenher zu betreiben. Er wolle das mit voller Hingabe und ganzem Herzblut angehen und das funktioniere eben nur auf diesem Weg.

Anwesende Bürgerinnen interessierte auch noch, wie er denn das alles schaffen wolle, bei der Fülle an Themen und Aufgaben, und was priorisiert sei. 
MH: vorrangige Themen seien für ihn Kinderbetreuung und Schulstandorte. Hier müssen sinnvolle Interimslösungen gefunden werden, danach müsse man langfristig und sorgfältig planen, da dieses Thema nicht nur eine Amtsperiode betreffe. Viele Themenbereiche, darüber müsse man sich absolut im Klaren sein, würden aufgrund der Komplexität und der Vorarbeit über mindestens eine Amtsperiode dauern. Wichtig sei ihm aber dabei, dass damit angefangen werde, weil sonst gar nichts passiere.